ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse. Nun kam ein Brief indem ich aufgefordert werde meine Kontoauszüge der letzten 12 Monate offen zu legen. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. 2 Satz 2 SGB II) und Sie deshalb Angaben – insbesondere zum Zufluss von Einkommen – für den kompletten … Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des neuen Bewilligungsabschnittes (1.7. eines Jahres) ergangener Rentenbescheid vorzulegen. Freitag, 22. Es werden dabei die Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitglie- ... und bei einem Folgeantrag von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ge-führt wird, benötigt. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Das Sozialamt kann die Grundsicherung … : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … Das bedeutet Sie dürfen unkenntlich machen, wofür Sie Ihr Geld ausgegeben haben. 1 S. 1 SGB X. Wir haben fünf wichtige Fragen zur Grundsicherung im Alter für Sie beantwortet. Ein Grundantrag beim gleichen Sozialamt reicht für alle SGB-XII-Leistungen. September 2008 bestätigt (Az. In der Grundsicherung sind alle Leistungen enthalten, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden. Ziel der befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren in der Grundsicherung ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Bei immer mehr Rentnerinnen und Rentnern reicht die Rente nicht zum Leben. Hartz IV & Kontoauszüge? Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. (Medikamentenbedarf etc.) Lebensjahr werden Hilfen zur Sicherung des … Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben werden. Einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im … Kapitel des SGB XII übernommen wurden, gelten die Feststellungen auch im SGB XII. 3 SGB II), dem sog.Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Dies BSG-Entscheidung bedeutet auch, dass einem Grundsicherungs- oder HzL-Empfänger vom gleichen Sozialamt Leistungen der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht des¬halb versagt werden dürfen, weil kein komplett neues „Grundantrags“-Formular ausgefüllt wurde. Copyright © 2019 BtDirekt | Praxiswissen | Für Berufsbetreuer. Unter anderem verlangt die Agentur dabei die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge … Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu den in den §§ 60 ff. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Für eine andere Form von Grundsicherung ist auch ein Antrag notwendig. Der vereinfachte Zugang wird nun … SGB I aufgeführten Mitwirkungspflichten (§§ 60-64 SGB I), den Grenzen der Mitwirkung (§ 65 … Im März 2015 haben knapp 0,5 Millionen Deutsche Grundsicherung bezogen. Hier sollten Sie auf die dringende Notwendigkeit der Grundsicherung im Hinblick auf die finanzielle Situation hinweisen. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Ja. Viele Solo-Selbstständige haben durch die Corona-Pandemie kaum Betriebsausgaben - aber eben auch keine Einnahmen mehr. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, wenn es um diese Sozialleistung geht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. 005a – Folgeantrag SGBII – mitzubringende Unterlagen - 10/2013 Bei Abgabe des Folgeantrages sind bitte von ALLEN Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft folgende Unterlagen mitzubringen: - Personalausweise (soweit noch nicht vorhanden) - Chipkarten der Krankenkasse (soweit noch nicht vorhanden) - KOMPLETTE Kontoauszüge … Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung … Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. ; Grundsicherung für Arbeitssuchende: Folgeantrag, erforderliche Unterlagen Formular ; Grundsicherung … Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung … Das Sozialamt kann die Grundsicherung … Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Auf nachfrage (kenne es nur das es entweder 3 oder 6 Monate) warum ich ein komplettes Jahr offen legen soll kam nur, "Grundsicherung … Seit dem 16. im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab . Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Hallo, ich beziehe seit 2012 eine volle EM-Rente, die nun wieder auf 3 Jahre verlängert wurde.Da meine Rente leider sehr gering ist (ca. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i.S. September 2017 Antrag von Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden? Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. § 6 Satz 1 GSiG (jetzt § 44 SGB XII), nach dem die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres bewilligt wurde, habe nach seinem Wortlaut lediglich die Ermächtigung und zugleich Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung iS von § 32 Abs 1 SGB X begründet, nicht jedoch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs mit einem hieraus abzuleitenden besonderen "Mitwirkungserfordernis" in Form einer weiteren Antragstellung für Folgezeiträume. ... Mit dem Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung … In der Grundsicherung für Arbeitssuchende - ALGII - ist das durchaus … Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder sie verdienen nicht mehr genug, … B 14 AS 45/07 R). Die … Weil aber die angewandten Regelungen insofern inhaltsgleich ins 4. Gegen beharrlich anders entscheidende Sozialhilfeträger sollte ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden, um Klarheit zu schaffen. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Seit 2003 existiert diese Sicherungsleistung für Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr gewährleisten können. Die Folge: Allein in Schleswig-Holstein beziehen mehr als 20.000 Frauen und Männer Grundsicherung im Alter (Stand: Ende 2015) das sind rund drei Prozent aller Menschen ab 65. Grundsicherung; Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II . Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Folgeantrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ... • Kontoauszüge der letzten 3 Monate, lückenlos, ... Grundsicherung für Arbeitssuchende informieren, wenn Sie Arbeitslosengeld II … Die Höhe der Ausgabe … Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, beispielsweise: ~ für Schwerbehinderung mit Merkzeichen G oder aG, ~ für … ║ Kann das Jobcenter einen … Erstantrag auf Grundsicherung wird nicht durch Zeitablauf verbraucht. Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebens¬unterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das BSG. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der … Ausreichend wäre hier zum Nachweis, eine eidesstattliche Versicherung, die Sie in einfachen Worten selbst verfassen können. | info@btdirekt.de, Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter. Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht „verbraucht“, so das BSG. Menschen ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für eine Regelaltersrente sowie dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab vollendetem 18. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, … Allerdings wird, anders als bei der Sozialhilfe, erst dann auf das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern … März können sie deshalb Grundsicherung … Sollte Ihr Jobcenter Kontoauszüge von Ihnen verlangen, haben Sie das Recht diese zu schwärzen. Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Weil … Beachten Sie bitte, dass Ihr Antrag in der Regel auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Abs. Alle Rechte vorbehalten. Eingang: Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab Az. Az. Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … Das Dokument mit dem Titel « Beantragung der Grundsicherung: Unterlagen und Formulare » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur … In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Ich arbeite und verdiene 1300€ Netto und meine Großmutter erhält Grundsicherung.Das Amt möchte nun von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, meine Gehaltsnachweise und einen Kontenfinanzstatus, weil meine Großmutter jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass die Grundsicherung … Auch könne Sie aktuelle Kontoauszüge … Da das Jobcenter aber … Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung . Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Grundsicherung für Arbeitssuchende: Erklärvideo bei youtube.com Dieser Film auf www.youtube.com erläutert, wer Grundsicherung erhalten kann und worin die Unterstützung besteht. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag … ALG Höhe) musste ich von Anfang an leider Sozialhilfe beantragen. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung … Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Hallo Mario, ob die Kontoauszüge der letzten 12 Monate verlangt werden dürfen, kann ich Dir nicht 100%ig beantworten. (20.04.2020) Wurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 13/08 R) zwar ein Anwendungsproblem des Grundsicherungsgesetzes aus dem Jahr 2004 entschieden.